Ein Jahr nach der Kleinen Anfrage: Was sagt die CSU heute zu NGOs?

00:00:01: Stephan Mayer: Wie politisch dürfen zivilgesellschaftliche Organisationen sein? Natürlich dürfen sie.

00:00:06: Stephan Mayer: Ich sage sogar, in Teilen müssen sie auch politisch sein. Die Frage ist, wo ist die Grenze?

00:00:22: Victoria Strachwitz: Willkommen zur nächsten Folge von die NGO-Debatte. Da sind wir wieder,

00:00:26: Victoria Strachwitz: Michael Seberich und ich, Victoria Strachwitz.

00:00:29: Victoria Strachwitz: Heute geht es um eine Frage, die für viel Verunsicherung sorgt.

00:00:33: Victoria Strachwitz: Was dürfen NGOs eigentlich?

00:00:35: Victoria Strachwitz: Müssen sie neutral sein? Dürfen sie politisch sein? Oder müssen sie es sogar?

00:00:41: Michael Seberich: Wir erleben gerade eine Debatte, die sich immer wieder um denselben Punkt dreht.

00:00:45: Michael Seberich: Sind NGOs zu politisch oder schützen sie gerade durch Haltung unsere Demokratie?

00:00:50: Michael Seberich: Und was heißt Neutralität überhaupt?

00:00:53: Victoria Strachwitz: Heute lernen wir also die politische Perspektive kennen. Wir sprechen mit Stephan

00:00:57: Victoria Strachwitz: Mayer, dem CSU-Bundestagsabgeordneten aus dem Bayerischen Neuötting.

00:01:02: Victoria Strachwitz: Er ist Mitglied im Ausschuss für Sport und Ehrenamt im Bundestag und er ist

00:01:06: Victoria Strachwitz: Sprecher und Vorsitzender der Arbeitsgruppe Sport und Ehrenamt der CDU/CSU-Fraktion.

00:01:11: Victoria Strachwitz: Er kennt sich also aus.

00:01:13: Michael Seberich: Herr Mayer, schön, dass Sie da sind und vielleicht können Sie uns am Anfang

00:01:16: Michael Seberich: erstmal erklären, was macht eigentlich so ein Ausschuss im Bundestag zu Ehrenamt und Sport?

00:01:21: Stephan Mayer: Zunächst mal vielen herzlichen Dank für die Einladung. Die Frage ist natürlich sehr gut.

00:01:26: Stephan Mayer: Der Ausschuss ist im Grunde genommen der Motor des Bundestages, des Parlaments.

00:01:33: Stephan Mayer: Natürlich bekommen die Bürgerinnen und Bürger den Bundestag sehr stark über

00:01:36: Stephan Mayer: die Plenardebatten mit im Deutschen Bundestag, aber die eigentliche Arbeit wird

00:01:41: Stephan Mayer: in den Ausschüssen geleistet. Es gibt insgesamt 24 Ausschüsse.

00:01:45: Stephan Mayer: Sport- und Ehrenamt ist insoweit ein bisschen etwas Besonderes,

00:01:48: Stephan Mayer: als dass er relativ wenig mit Gesetzgebung zu tun hat.

00:01:52: Stephan Mayer: Sondern der Ausschuss für Sport- und Ehrenamt, das ist ja neuer Ausschuss,

00:01:55: Stephan Mayer: in den letzten Legislaturperioden hieß er ja nur Sportausschuss.

00:01:59: Stephan Mayer: Jetzt kam der Ehrenamtsbereich neu mit dazu, äquivalent zu der Staatsministerin

00:02:04: Stephan Mayer: für Sport- und Ehrenamt.

00:02:05: Stephan Mayer: Wir verstehen uns so ein Stück weit auch als Sprachrohr für die Probleme,

00:02:10: Stephan Mayer: Herausforderungen, die der Sport auf der einen Seite hat, die aber auch ehrenamtliches

00:02:14: Stephan Mayer: Engagement in Deutschland auf der anderen Seite hat.

00:02:17: Stephan Mayer: Also wir werden uns, und das haben wir uns schon auch vorgenommen,

00:02:19: Stephan Mayer: auch fraktionsübergreifend für die nächsten Monate, immer wieder auch mit unterschiedlichen

00:02:24: Stephan Mayer: Facetten, mit unterschiedlichen Herausforderungen für das Ehrenamt in Deutschland beschäftigen.

00:02:30: Stephan Mayer: Zum Beispiel die Blaulichtorganisationen zu uns in den Ausschuss einladen,

00:02:34: Stephan Mayer: also Feuerwehren, THW, Rettungsorganisationen, karitative Organisationen,

00:02:39: Stephan Mayer: all die, die dann den Nächsten zur Eile kommen, wenn jemand in Not ist.

00:02:44: Stephan Mayer: Und wir sind gespannt, mal zu hören, wo die Blaulichtorganisationen der Schuh drückt.

00:02:50: Stephan Mayer: Und das ist aus meiner Sicht eine der Schwerpunktaufgaben des Ausschusses,

00:02:54: Stephan Mayer: mal hinzuhören, reinzuhören, wo die Probleme, wo die Herausforderungen liegen,

00:02:58: Stephan Mayer: um dies dann auch gegenüber der

00:03:00: Stephan Mayer: Bundesregierung, auch gegenüber unseren Fraktionen weiter zu adressieren.

00:03:04: Victoria Strachwitz: Dann haben sie auch die Zivilgesellschaft so insgesamt am Schirm wahrscheinlich

00:03:08: Victoria Strachwitz: und stellen wie wir fest, dass

00:03:10: Victoria Strachwitz: die sich zunehmend auch zu allgemeinen gesellschaftlichen Themen äußert.

00:03:14: Victoria Strachwitz: Also dass Sportvereine sich gegen Rassismus stellen, dass Kulturvereine zur

00:03:19: Victoria Strachwitz: Ukraine was sagen, dass Wohlfahrtsverbände auf Brandmauer-Demos stehen und sprechen.

00:03:25: Victoria Strachwitz: Und jetzt gibt es ja Leute, die finden, das gehört sich überhaupt nicht.

00:03:28: Victoria Strachwitz: Und andere sagen, das ist aber die Aufgabe der Zivilgesellschaft.

00:03:32: Victoria Strachwitz: Jetzt habe ich mir den Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte angeschaut.

00:03:37: Victoria Strachwitz: Den hat der Bundestag beauftragt. Und da steht drin, eine starke demokratische

00:03:41: Victoria Strachwitz: Zivilgesellschaft ist für den Rechtsstaat unverzichtbar.

00:03:44: Victoria Strachwitz: Und sie findet ihre Rolle in der Demokratie als Agendasetterin,

00:03:48: Victoria Strachwitz: als Aufklärerin, als Gegenpart der Regierung und Quelle neuer politischer Alternativen.

00:03:54: Victoria Strachwitz: Wie sehen Sie diese Rolle?

00:03:57: Stephan Mayer: Ich persönlich bin der festen Überzeugung, dass Deutschland vor allem deshalb

00:04:01: Stephan Mayer: auch so lebenswert ist, weil wir eine unheimlich vielfältige,

00:04:05: Stephan Mayer: plurale und starke Zivilgesellschaft haben.

00:04:08: Stephan Mayer: Wir haben im Großen und Ganzen, da mag man mal vielleicht manchmal ein bisschen

00:04:12: Stephan Mayer: die Nase rümpfen, aber im Grunde genommen finde ich immer noch einen sehr gut

00:04:15: Stephan Mayer: organisierten Staat auf allen Ebenen.

00:04:17: Stephan Mayer: Von den Kommunen über die Länder bis zum Bund.

00:04:21: Stephan Mayer: Ich glaube, im Vergleich zu vielen anderen Ländern sind wir im Großen und Ganzen

00:04:24: Stephan Mayer: doch noch ganz gut organisiert.

00:04:26: Stephan Mayer: Aber selbst diese gut organisierten und starken staatlichen Strukturen könnten

00:04:33: Stephan Mayer: nie das ersetzen, was in mannigfaltiger Hinsicht über 600.000 Vereine,

00:04:38: Stephan Mayer: Verbände in Deutschland tagtäglich leisten.

00:04:41: Stephan Mayer: Wir haben die Blaulichtorganisationen schon erwähnt, die Sportvereine,

00:04:45: Stephan Mayer: aber das ist ja nur ein Teil der Zivilgesellschaft in Deutschland.

00:04:49: Stephan Mayer: Es gibt ja in unterschiedlichsten Bereichen, von der Nachbarschaftshilfe über

00:04:53: Stephan Mayer: die Tafeln zu karitativen Organisationen, Gewerkschaften, kirchlichen Organisationen,

00:04:58: Stephan Mayer: Organisationen, die sich der Brauchtums, der Traditionspflege verschrieben haben,

00:05:03: Stephan Mayer: wichtige Organisationen, die für die Stärkung, für die Resilienz unserer Demokratie eintreten.

00:05:08: Stephan Mayer: Und ich bin der festen Überzeugung, es ist die Aufgabe aller staatlichen Ebenen,

00:05:13: Stephan Mayer: die Zivilgesellschaft zu stärken und vor allem auch dieses starke zivilgesellschaftliche

00:05:18: Stephan Mayer: Engagement in Deutschland auch weiter zu ermöglichen.

00:05:21: Michael Seberich: Sie hätten ihre Freude gehabt. Wir haben in einem unserer letzten Folgen haben

00:05:25: Michael Seberich: wir mit jemandem von Zehlendorf 88 gesprochen,

00:05:28: Michael Seberich: die bei dem Stromausfall ganz aktiv gewesen sind und den Leuten ihre Halle angeboten

00:05:33: Michael Seberich: haben fürs Aufwärmen, Essen gekocht haben,

00:05:37: Michael Seberich: den Leuten geholfen haben, ihre Powerbanks aufzuladen etc.

00:05:40: Michael Seberich: Also da passiert ja, die sind ja einfach sehr nah.

00:05:43: Michael Seberich: Trotzdem ist es so, in der Wissenschaft wird ja häufig dann auch gesagt,

00:05:47: Michael Seberich: dass Zivilgesellschaft sowas ist wie so ein vorpolitischer Raum.

00:05:51: Michael Seberich: Wie stehen Sie dazu, wie Sie es beschreiben? Wir brauchen diese Zivilgesellschaft,

00:05:55: Michael Seberich: aber sie ist ja wahrscheinlich auch ein Raum, wo viele gesellschaftliche Themen

00:05:58: Michael Seberich: hochkommen und dann am Ende auch in die Politik gehen sozusagen.

00:06:03: Michael Seberich: Weil sie da diskutiert werden, weil die Leute das sehen, dass es ein Problem ist und so.

00:06:07: Stephan Mayer: Natürlich findet zivilgesellschaftliches Engagement nicht im luftleeren Raum

00:06:12: Stephan Mayer: statt, sondern in unserer persönlichen Umgebung, in unserer Umwelt und ist damit

00:06:17: Stephan Mayer: natürlich per se politisch.

00:06:19: Stephan Mayer: Und weil Sie ja im Vorfeld auch schon die Frage aufgeworfen haben,

00:06:23: Stephan Mayer: wie stark oder wie politisch dürfen zivilgesellschaftliche Organisationen sein.

00:06:28: Stephan Mayer: Natürlich dürfen sie, ich sage sogar in Teilen müssen sie auch politisch sein.

00:06:33: Stephan Mayer: Die Frage ist, wo ist die Grenze? Und natürlich gibt es da auch einschlägige Rechtsprechung.

00:06:38: Stephan Mayer: Aber ich möchte mich jetzt gar nicht nur auf das Juristische oder auf die Rechtsordnung reduzieren.

00:06:43: Stephan Mayer: Natürlich ist die Grenze auf jeden Fall da überschritten, wo zivilgesellschaftliche

00:06:48: Stephan Mayer: Organisationen, einzelne Vereine sich klar parteipolitisch engagieren.

00:06:54: Stephan Mayer: Sei es für eine Partei oder auch nur dezidiert gegen eine ganz bestimmte Partei.

00:07:00: Stephan Mayer: Und das sind mit Sicherheit Grenzen, die sollten nicht überschritten werden.

00:07:05: Victoria Strachwitz: Gut, das heißt also, wenn man jetzt mal diese Brandmauer-Demos von vor einem

00:07:08: Victoria Strachwitz: Jahr nimmt, man kann für die Demokratie sein, aber man sollte nicht dann gegen

00:07:12: Victoria Strachwitz: eine der Parteien stehen.

00:07:16: Stephan Mayer: Zumindest bin ich der Meinung, sollte nachhaltig nicht der Hauptzweck eines

00:07:19: Stephan Mayer: Vereins oder einer Organisation sein, sich gegen eine Partei zu wenden.

00:07:25: Stephan Mayer: Man darf natürlich eine Meinung haben, auch zum Abstimmungsverhalten von Parteien,

00:07:29: Stephan Mayer: zu Gesetzentwürfen, zu Anträgen im Deutschen Bundestag.

00:07:33: Stephan Mayer: Man darf diese Meinung natürlich auch artikulieren.

00:07:37: Stephan Mayer: Das ist eines der wichtigsten Grundrechte in unserem Land, das Recht auf Meinungsfreiheit.

00:07:42: Stephan Mayer: Aber wenn der Hauptzweck eines Vereins ist, gegen eine bestimmte Partei zu agitieren

00:07:48: Stephan Mayer: oder auf der anderen Seite für eine andere Partei sich in Szene zu setzen,

00:07:53: Stephan Mayer: dann ist die Frage, denke ich, schon berechtigt, ob die Privilegierung,

00:07:58: Stephan Mayer: die ja auch Vereinen und Organisationen zuteil wird, beispielsweise in Form der Gemeinnützigkeit,

00:08:03: Stephan Mayer: dass Vereine von der Steuer befreit sind, dass Spenden auch steuerlich abzugsfähig

00:08:09: Stephan Mayer: sind, die den Vereinen zugehen, ob diese Privilegierung dann noch gerechtfertigt ist.

00:08:14: Michael Seberich: Für Sie gibt es einen schmalen Grat zwischen dieser politischen Neutralität

00:08:19: Michael Seberich: und einer parteipolitischen Neutralität.

00:08:23: Michael Seberich: Und da ist ja dann die interessante Frage, müssen wir das aufgrund der hitzigen

00:08:28: Michael Seberich: Debatten, wir kommen nachher auch nochmal dazu, auch Anfang des Jahres,

00:08:32: Michael Seberich: Brandmauer ist jetzt schon ein paar Mal genannt worden,

00:08:34: Michael Seberich: müssen wir das neu ausverhandeln in unserer Gesellschaft, weil das ja doch zu

00:08:38: Michael Seberich: Kontroverse geführt hat.

00:08:41: Stephan Mayer: Natürlich ist mir nicht bewusst, es hat zu Kontroversen geführt und es hat natürlich

00:08:44: Stephan Mayer: auch zu einer gewissen Verunsicherung auch in der Zivilgesellschaft und bei

00:08:47: Stephan Mayer: einzelnen Organisationen geführt.

00:08:49: Stephan Mayer: Ich kann das ja auch beim Namen nennen.

00:08:52: Stephan Mayer: Die Frage, die sich viele Organisationen mittlerweile stellen, ist,

00:08:56: Stephan Mayer: wie stark dürfen sie sich noch gegen die sogenannte Alternative für Deutschland

00:09:00: Stephan Mayer: stellen, also für eine aus meiner Sicht in Teilen rechtsextremistische,

00:09:05: Stephan Mayer: auch verfassungsfeindliche Partei.

00:09:08: Stephan Mayer: Und da möchte ich allen auch Mut und ja auch Zuversicht zurufen.

00:09:13: Stephan Mayer: Man darf sich da jetzt nicht ins Bockshorn jagen lassen.

00:09:15: Stephan Mayer: Ich weiß, dass viele jetzt sagen, das ist leichter gesagt als getan,

00:09:20: Stephan Mayer: weil vor Ort die Strukturen häufig so sind, dass natürlich, das ist vielleicht

00:09:25: Stephan Mayer: auch von Region und von Bundesland zu Bundesland teilweise etwas unterschiedlich.

00:09:29: Stephan Mayer: Aber da wird natürlich, das ist mir auch bewusst, auch teilweise Druck,

00:09:33: Stephan Mayer: direkter oder mittelbarer Druck ausgeübt, bestimmte Äußerungen,

00:09:37: Stephan Mayer: bestimmte Aktivitäten zu unterlassen.

00:09:40: Stephan Mayer: Wie gesagt, sich für den Erhalt, für die Stärkung unserer Demokratie einzusetzen,

00:09:45: Stephan Mayer: das ist das gute Recht jeder Organisation.

00:09:48: Stephan Mayer: Und natürlich insbesondere auch gegen Rassismus, gegen Antisemitismus,

00:09:52: Stephan Mayer: gegen Radikalität einzutreten, ist genauso das gute Recht von jeder zivilgesellschaftlichen Organisation.

00:09:58: Stephan Mayer: Aber wie gesagt, und da ist natürlich teilweise die Grenze schwer,

00:10:03: Stephan Mayer: ganz exakt zu definieren, aber wenn es nur noch darum geht, sich gegen eine Partei umzusetzen,

00:10:09: Stephan Mayer: gegen die AfD stark zu machen und zu engagieren, dann ist mit Sicherheit die

00:10:15: Stephan Mayer: Frage berechtigt, ob die Neutralität beziehungsweise die parteipolitische Neutralität,

00:10:21: Stephan Mayer: die Überparteilichkeit noch gewahrt ist.

00:10:24: Michael Seberich: Ich gehe mal noch eine Runde weiter, weil Sie haben das ja faktisch in Seeon

00:10:28: Michael Seberich: gerade auf Ihrer Klausur beschlossen, dass Sie auf dieses Bundesprogramm Demokratie

00:10:32: Michael Seberich: leben nochmal genauer drauf gucken wollen.

00:10:34: Michael Seberich: Bis dazu, dass es die Überlegung gibt, in Zukunft die Empfänger sozusagen vom

00:10:38: Michael Seberich: Verfassungsschutz überprüfen zu lassen.

00:10:41: Michael Seberich: Und warum wird das so intensiv dann auch diskutiert?

00:10:48: Stephan Mayer: Dieses Programm Demokratie leben ist ja kein neues Programm.

00:10:51: Stephan Mayer: Es ist ein Programm, das schon weit über zehn Jahre besteht.

00:10:54: Stephan Mayer: Seit 2015 heißt es jetzt Demokratie leben.

00:10:58: Stephan Mayer: Früher war noch der Zusatz Zusammenhalt Stärken mit dabei.

00:11:02: Stephan Mayer: Und über unterschiedliche Legislaturperioden ist dieses Programm aus meiner

00:11:06: Stephan Mayer: Sicht richtigerweise fortgesetzt, perpetuiert worden.

00:11:09: Stephan Mayer: Der Hauptzweck dieses Programmes ist es,

00:11:12: Stephan Mayer: zivilgesellschaftliche Organisationen in die Lage zu versetzen,

00:11:15: Stephan Mayer: ihre Aktivitäten vor Ort zu verstärken, um den Erhalt und vor allem auch um

00:11:22: Stephan Mayer: die Stärkung unserer Demokratie zu erreichen,

00:11:25: Stephan Mayer: um gegen Rassismus, um gegen Antisemitismus,

00:11:29: Stephan Mayer: Antizionismus sich einzusetzen, sich zu engagieren.

00:11:32: Stephan Mayer: Es werden sehr vielfältig reine

00:11:35: Stephan Mayer: Organisationen unterstützt, unmittelbare Partner von diesem Programm.

00:11:40: Stephan Mayer: Demokratie leben gibt es in etwa 400.

00:11:43: Stephan Mayer: Mittelbar profitieren so in etwa 3000 Organisationen in Deutschland von diesem Programm.

00:11:48: Stephan Mayer: Es ist, um da vielleicht auch mal ein Gefühl dafür zu bekommen,

00:11:52: Stephan Mayer: jetzt in diesem Jahr, im Jahr 2026, im Haushalt mit über 200 Millionen Euro ausgestattet.

00:11:59: Stephan Mayer: Also es gab sogar, trotz der Schwierigkeiten, die wir im Haushalt bekanntermaßen

00:12:03: Stephan Mayer: haben und auch der Datenrestriktionen, es kam sogar zu einem leichten Aufwuchs

00:12:08: Stephan Mayer: vom letzten Jahr zu diesem Jahr.

00:12:10: Stephan Mayer: Das hat mich auch sehr erfreut. Ich weiß, da gab es auch in den eigenen Reihen

00:12:13: Stephan Mayer: durchaus kritische Stimmen.

00:12:15: Stephan Mayer: Das möchte ich gar nicht verhehlen. Es gab auch den einen oder anderen Kollegen,

00:12:18: Stephan Mayer: der hätte sich da eine deutliche Absenkung der Mittel für Demokratie leben auch vorstellen können.

00:12:24: Stephan Mayer: Ich persönlich bin der Meinung, wenn wir diesen Grundsatz, den ich vorher ja

00:12:28: Stephan Mayer: postuliert habe, dass der Staat...

00:12:30: Stephan Mayer: Und da nehme ich den Bund nicht aus, die vornehme Pflicht hat,

00:12:34: Stephan Mayer: die Zivilgesellschaft zu stärken.

00:12:37: Stephan Mayer: Gar nicht als Ersatz für staatliche Strukturen, sondern als Ergänzung für staatliche Strukturen.

00:12:41: Stephan Mayer: Dann müssen wir auch mit Steuermitteln, mit Haushaltsmitteln dieses Engagement unterstützen.

00:12:47: Stephan Mayer: Aber, und das möchte ich auch mit dazu sagen, die Erwartung darf dann aber auch

00:12:51: Stephan Mayer: sein, dass die Organisationen, die mit Haushaltsmitteln, mit Steuermitteln unterstützt

00:12:55: Stephan Mayer: werden, dass diese auch auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.

00:12:58: Stephan Mayer: Es ist halt leider in der Vergangenheit nicht immer so gewesen,

00:13:02: Stephan Mayer: dass die, die sich gegen Rassismus, gegen Antisemitismus, gegen Radikalität

00:13:08: Stephan Mayer: in unserer Gesellschaft engagiert haben, selbst reine Demokraten waren.

00:13:13: Stephan Mayer: Und vor dem Hintergrund ist diese Forderung, die die CSU erhebt,

00:13:17: Stephan Mayer: dass zum Beispiel auch in Form einer Bekundung des Vereins, der Organisation,

00:13:23: Stephan Mayer: sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu bekennen,

00:13:27: Stephan Mayer: dass dies damit auch dokumentiert wird, dass die Organisationen,

00:13:31: Stephan Mayer: die Steuergelder bekommen, auch selbst auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.

00:13:37: Victoria Strachwitz: Der Verfassungsschutz ist aber schon ein scharfes Schwert.

00:13:40: Victoria Strachwitz: Also erzeugt das nicht bei den Organisationen so eine Art Generalverdacht?

00:13:45: Victoria Strachwitz: Also da kam ja schon Kritik jetzt ein bisschen hoch.

00:13:48: Victoria Strachwitz: Wie gehen Sie damit um? Also wird Engagement dann vielleicht entmutigt auch?

00:13:53: Victoria Strachwitz: Man sagt, ich werde jetzt vom Verfassungsschutz überprüft, weil ich mich für

00:13:56: Victoria Strachwitz: die Demokratie einsetze?

00:13:57: Stephan Mayer: Das sollte beileibe nicht das Ergebnis sein.

00:14:01: Stephan Mayer: Und ich möchte allen Organisationen da wirklich auch Zweifel nehmen und auch

00:14:06: Stephan Mayer: Zuversicht zusprechen.

00:14:08: Stephan Mayer: Der weit überwiegende Großteil der Organisationen, die beispielsweise Zuwendungsempfänger

00:14:14: Stephan Mayer: im Rahmen von dem Programm Demokratie leben sind,

00:14:18: Stephan Mayer: sind vollkommen den außerhalb jeglichen Verdachtes nicht auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen.

00:14:25: Stephan Mayer: Das soll natürlich partout nicht das Ergebnis sein, dass Engagement jetzt zurückgefahren

00:14:30: Stephan Mayer: wird, eingestellt wird, verkürzt wird, weil man die Befürchtung hat,

00:14:34: Stephan Mayer: man würde jetzt hier überwacht werden.

00:14:37: Stephan Mayer: Wie gesagt, aus meiner Sicht ist schon viel gewonnen, wenn beispielsweise schriftlich

00:14:43: Stephan Mayer: dokumentiert wird, wenn man vielleicht auch, manche mögen dies als Symbolpolitik

00:14:47: Stephan Mayer: vielleicht titulieren.

00:14:48: Stephan Mayer: Aber wenn man mit einer Unterschrift auch zum Ausdruck bringt,

00:14:52: Stephan Mayer: dass man sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt,

00:14:55: Stephan Mayer: dann ist aus meiner Sicht auch diesen Anforderungen Genüge getan.

00:14:59: Stephan Mayer: Also es muss keiner die Befürchtung haben, dass er da, sei es mit Telefonüberwachung

00:15:05: Stephan Mayer: oder mit Spitzeln überzogen wird.

00:15:07: Stephan Mayer: Aus meiner Sicht besteht dazu kein Anlass.

00:15:10: Stephan Mayer: Aber wie gesagt, es gibt glaube ich auch die durchaus legitime und berechtigte

00:15:14: Stephan Mayer: Anspruchshaltung des Staates, dass wenn eine Organisation Steuergelder bekommt,

00:15:21: Stephan Mayer: dass sie dann auch auf dem Boden des Grundgesetzes steht.

00:15:26: Victoria Strachwitz: Noch eine Sache, die mich irritiert hat. Seit 1. Januar 26 ist der E-Sport gemeinnützig.

00:15:33: Victoria Strachwitz: Also Shooters, Spiele, Fantasy-Games, Sportsimulationen, da freuen sich die

00:15:38: Victoria Strachwitz: Teenager wahrscheinlich vor allem.

00:15:41: Victoria Strachwitz: Das Engagement für Demokratie und Menschenrechte nicht. Und das führt dazu,

00:15:45: Victoria Strachwitz: dass Vereine auf ihre Gemeinnützigkeit verzichten zum Teil oder auf die politische Arbeit.

00:15:49: Victoria Strachwitz: Und jetzt meine Frage, warum ist der E-Sport gemeinnützig nicht der Einsatz für Demokratie?

00:15:55: Victoria Strachwitz: Ist der Einsatz für Demokratie vielleicht ein zu schwammiger Begriff auch?

00:15:59: Victoria Strachwitz: Also ist das so Auslegungssache, dass der E-Sport einfacher ist?

00:16:04: Stephan Mayer: Das ist eine sehr interessante Frage. Zunächst mal zum Thema E-Sport.

00:16:07: Stephan Mayer: Also ich selbst, ich mache da auch gar keinen Hehl daraus. Ich bin überzeugter

00:16:10: Stephan Mayer: Sportpolitiker und auch leidenschaftlicher Sportler.

00:16:13: Stephan Mayer: Zwar kein erfolgreicher, aber ein leidenschaftlicher.

00:16:16: Stephan Mayer: Aber ich bin kein E-Sport-Anhänger. Aber es gibt einige Kolleginnen und Kollegen

00:16:21: Stephan Mayer: in der eigenen Fraktion, die da mit sehr viel Werft dran sind.

00:16:25: Stephan Mayer: Und dieses Thema E-Sport oder die Möglichkeit zu schaffen, dass Vereine,

00:16:30: Stephan Mayer: die E-Sport anbieten, gemeinnützig werden.

00:16:32: Stephan Mayer: Aber nicht jede professionelle Organisation, die solche Events durchführt,

00:16:35: Stephan Mayer: wird jetzt gemeinnützig.

00:16:36: Stephan Mayer: Sondern genauso wie auch ein Handballverein, ein Fußballverein,

00:16:41: Stephan Mayer: der Sportangebote macht, kann jetzt auch ein Verein, der E-Sport-Angebote macht,

00:16:45: Stephan Mayer: die Gemeinnützigkeit nach der Abgabenordnung erwerben.

00:16:50: Stephan Mayer: Der zweite Teil der Frage ist natürlich, finde ich, noch ernsthafter.

00:16:55: Stephan Mayer: Der erste Teil war auch schon sehr ernsthaft, aber ich sage mal,

00:16:58: Stephan Mayer: das ist jetzt eher ein Randthema, dass man E-Sport in Teilen gemeinnützig macht.

00:17:05: Stephan Mayer: Wie gesagt, sich für den Erhalt, für die Stärkung der Demokratie einzusetzen,

00:17:11: Stephan Mayer: ist vielleicht in der heutigen Zeit wichtiger denn je, zumindest mit am wichtigsten

00:17:16: Stephan Mayer: Seitbestehen der Bundesrepublik.

00:17:17: Stephan Mayer: Und ich habe die Abgabenordnung gerade erwähnt, es gibt in § 52 der Abgabenordnung

00:17:22: Stephan Mayer: insgesamt 27 verschiedene Zwecke,

00:17:26: Stephan Mayer: von denen im Grunde genommen jeweils nur einer erfüllt werden muss,

00:17:29: Stephan Mayer: damit ein Verein oder eine Organisation gemeinnützig wird.

00:17:33: Stephan Mayer: Und da sind viele Aspekte auch mit dabei, die auch von vielen Vereinen,

00:17:38: Stephan Mayer: die sich für Demokratie engagieren, auch erfüllt werden.

00:17:41: Stephan Mayer: Ob es der Einsatz für die Umwelt, die Natur ist, ob es den Einsatz für sozial

00:17:47: Stephan Mayer: Schwache ist, also gerade im karitativen Bereich. Also ich möchte es mal andersrum formulieren.

00:17:52: Stephan Mayer: Es gibt schon heute nach der Abgabenordnung unterschiedlichste Zwecke,

00:17:57: Stephan Mayer: um entsprechend als gemeinnützig anerkannt zu werden.

00:18:00: Stephan Mayer: Deswegen bin ich etwas zurückhaltend jetzt, was die Aufnahme von zusätzlichen

00:18:05: Stephan Mayer: neuen Zwecken anbelangt.

00:18:06: Stephan Mayer: Ich glaube, wie gesagt, wir haben da schon ein sehr großes Plafond an unterschiedlichen

00:18:11: Stephan Mayer: Möglichkeiten für Vereine in Deutschland, sich ehrenwert für den Erhalt,

00:18:16: Stephan Mayer: für die Stärkung unserer Demokratie einzusetzen und auch zugleich den Status

00:18:21: Stephan Mayer: der Gemeinnützigkeit zu erwerben.

00:18:23: Michael Seberich: Also, Herr Mayer, das, was wir hier diskutieren, wir gucken jetzt auf Deutschland,

00:18:29: Michael Seberich: aber wenn ich mir jetzt überlege,

00:18:30: Michael Seberich: wir gucken alle mit Schrecken auf das, was in den USA passiert,

00:18:34: Michael Seberich: wo ja im Übrigen auch massiv Zivilgesellschaft angegriffen wird,

00:18:38: Michael Seberich: auch von einem demokratisch legitimierten Staat.

00:18:42: Michael Seberich: Ich denke dann immer relativ schnell an die Dinge, die wir in Ungarn sehen und beobachten.

00:18:47: Michael Seberich: Auch da ist Zivilgesellschaft relativ schnell angegangen worden und eingeschränkt worden.

00:18:52: Michael Seberich: Unter der letzten Regierung in Polen hatten wir dieses Phänomen.

00:18:57: Michael Seberich: Also da ist ja auch irgendwas im Zeitgeist gerade. Von daher einmal dieses große Fenster.

00:19:04: Michael Seberich: Am Ende, sagen wir ja ganz ehrlich, ist das doch auch eine Diskussion zwischen

00:19:07: Michael Seberich: was ist links, was ist rechts und wie verhandelt sich das eigentlich in unserer Demokratie.

00:19:14: Michael Seberich: Da scheint ja mehr dahinter zu stecken. Irgendwas scheinen wir gerade neu auszuverhandeln

00:19:18: Michael Seberich: in unserer Gesellschaft.

00:19:21: Stephan Mayer: Ja, Sie beschreiben das von dem Gefahrenpotenzial aus meiner Sicht vollkommen richtig.

00:19:27: Stephan Mayer: Das ist ja kein rein deutsches Phänomen, aber nun haben wir als Bundestagsabgeordnete

00:19:34: Stephan Mayer: insbesondere Verantwortung für unser Land, für unser Volk und ich bin der Meinung,

00:19:38: Stephan Mayer: dass die Demokratie in Deutschland derzeit so stark sowohl von außen als auch

00:19:44: Stephan Mayer: von innen angegriffen und damit gefährdet wird wie noch nie zuvor.

00:19:49: Stephan Mayer: Und deswegen ist es, glaube ich, auch von entscheidender Wichtigkeit,

00:19:55: Stephan Mayer: dass wir die Demokratie in Deutschland resilienter machen.

00:19:58: Stephan Mayer: Und ich weiß natürlich auch, dass Geschichte sich nicht wiederholt und es werden

00:20:02: Stephan Mayer: ja immer wieder jetzt auch Parallelen gezogen zur Weimarer Republik und ich

00:20:07: Stephan Mayer: bin selbst kein Historiker und möchte mir da gar nicht anmaßen, da profunde,

00:20:12: Stephan Mayer: endgültige Bewertungen vorzunehmen.

00:20:14: Stephan Mayer: Nur mein Eindruck ist, wenn ich die Historie so Revue passieren lasse.

00:20:19: Stephan Mayer: Weimar ist nicht an den Strukturen gescheitert, sondern die Weimarer Republik

00:20:23: Stephan Mayer: ist letzten Endes daran gescheitert, dass es am Ende leider zu wenig Demokraten

00:20:28: Stephan Mayer: gab, die Verantwortung hatten.

00:20:30: Stephan Mayer: Und das gilt es auf jeden Fall, dem jetzt in Deutschland entgegenzutreten.

00:20:35: Stephan Mayer: Deswegen brauchen wir mehr Demokraten, wenn ich es mal so formulieren darf,

00:20:40: Stephan Mayer: aufrechte, überzeugte Demokraten.

00:20:42: Stephan Mayer: Und wie gesagt, da hat der Staat auch die Aufgabe, jetzt nicht Brainwashing

00:20:48: Stephan Mayer: vorzunehmen und auch niemandem eine innere Schere zu verpassen,

00:20:54: Stephan Mayer: was man sagen darf und was man nicht sagen darf.

00:20:57: Stephan Mayer: Aber die Aufgabe des Staates ist es, mit dazu beizutragen,

00:21:01: Stephan Mayer: möglichst viele Mitbürgerinnen und Mitbürger zu ermuntern und zu ermutigen,

00:21:05: Stephan Mayer: auch im wahrsten Sinne des Wortes zu ermutigen, sich für den Erhalt und für

00:21:10: Stephan Mayer: die Stärkung der Demokratie einzusetzen.

00:21:12: Michael Seberich: Danke, jetzt ist ja unser Podcast eigentlich auch entstanden,

00:21:17: Michael Seberich: weil fast genau vor einem Jahr die Union im Bundestag eine kleine Anfrage,

00:21:23: Michael Seberich: und wir setzen dann immer das kleine Anfrage in Anführungsstrichen,

00:21:28: Michael Seberich: weil so klein war die ja gar nicht, an die Bundesregierung mit den 551 Fragen zu NGOs.

00:21:35: Michael Seberich: Wir wissen mittlerweile auch aus Gesprächen, die wir geführt haben,

00:21:37: Michael Seberich: dass das intern auch in der Union wohl nicht ganz unumstritten war, diese Anfrage.

00:21:42: Michael Seberich: Aber was war da das Ziel?

00:21:44: Michael Seberich: Hat sich da was aus Ihrer Sicht auch nochmal verändert dann in der Beziehung

00:21:48: Michael Seberich: zu Zivilgesellschaft und der Union, aber vielleicht auch darüber hinaus mit der Politik?

00:21:54: Stephan Mayer: Mir ist natürlich bewusst, dass diese sogenannte kleine Anfrage,

00:21:57: Stephan Mayer: ich musste ehrlich gesagt auch ein bisschen schmunzeln,

00:22:01: Stephan Mayer: weil es gibt nämlich auch im Deutschen Bundestag sogenannte große Anfragen und

00:22:04: Stephan Mayer: ich dachte eigentlich eine Anfrage, die 551 Fragen umfasst, hätte glaube ich

00:22:10: Stephan Mayer: schon das Adjektiv der großen Anfrage verdient.

00:22:13: Stephan Mayer: Aber formal war es eine kleine Anfrage.

00:22:16: Stephan Mayer: Ich könnte es mir leicht machen und sagen, ich war weder in die Erarbeitung

00:22:22: Stephan Mayer: der kleinen Anfrage eingebunden, noch in die Fragestellung,

00:22:25: Stephan Mayer: ob wir überhaupt gegebenenfalls wann diese Frage einreichen und stellen sollten.

00:22:31: Stephan Mayer: Aber so leicht mache ich es mir nicht.

00:22:33: Stephan Mayer: Ich gehörte der letzten CDU-CSU-Bundestagsfraktion an, ich gehöre dieser Unionsfraktion

00:22:39: Stephan Mayer: an und natürlich verhalte ich mich da auch insoweit solidarisch,

00:22:43: Stephan Mayer: als dass ich der Überzeugung und der Auffassung bin ich auch,

00:22:46: Stephan Mayer: dass es durchaus legitim ist, diese 551 Fragen zu stellen.

00:22:51: Stephan Mayer: Man kann mit Sicherheit über den Vorspann, also man muss da noch vielleicht

00:22:55: Stephan Mayer: den Zuhörerinnen und Zuhörern erläutern,

00:22:58: Stephan Mayer: diese Anfrage bestand nicht nur aus 551 Fragen, sondern auch aus einem einleitenden

00:23:05: Stephan Mayer: Text von, ich glaube, zwei DIN-A4-Seiten.

00:23:07: Stephan Mayer: Ohne da jetzt näher in die Details zu gehen, diese Einleitung,

00:23:11: Stephan Mayer: die war mit Sicherheit, um diesmal ganz offen zu sagen, nicht sehr geglückt.

00:23:16: Stephan Mayer: Das ist jetzt noch sehr vorsichtig formuliert.

00:23:19: Stephan Mayer: Was mich mehr noch irritiert hat, das sage ich auch ganz offen,

00:23:22: Stephan Mayer: das war der Zeitpunkt der Anfrage.

00:23:25: Stephan Mayer: Sie haben ja richtigerweise erwähnt, sie ist vor genau einem Jahr in etwa gestellt worden.

00:23:30: Stephan Mayer: Das war gerade so die Hochphase des Bundestagswahlkampfes. Deutschland war in

00:23:34: Stephan Mayer: Aufregung, in Anspannung.

00:23:39: Stephan Mayer: Mir wäre es lieber gewesen, sagt es im Nachhinein ganz offen,

00:23:42: Stephan Mayer: wenn diese Anfrage in einer Zeit gestellt worden wäre, die weniger wichtig war.

00:23:48: Stephan Mayer: Politisch aufgeheizt war als diese unmittelbare Phase des Bundestagswahlkampfes

00:23:53: Stephan Mayer: und dann auch die Phase danach.

00:23:55: Stephan Mayer: Und ich kann auch verstehen, das möchte ich gar nicht verhehlen,

00:23:58: Stephan Mayer: dass bei vielen Organisationen da auch Irritationen eingetreten sind.

00:24:03: Stephan Mayer: Aber ich hoffe, ich habe jetzt schon auch in den vergangenen Minuten vielleicht

00:24:07: Stephan Mayer: teilweise ein bisschen zumindest mit dazu beitragen können, diese Irritationen zu nehmen.

00:24:13: Stephan Mayer: Es bleibt dabei, dass die CDU, CSU und jetzt auch natürlich in Regierungsverantwortung

00:24:19: Stephan Mayer: allen voran hier keine Gesinnungsethik vornimmt, was die Erfordernisse an zivilgesellschaftliche

00:24:26: Stephan Mayer: Organisationen anbelangt.

00:24:29: Stephan Mayer: Es bleibt dabei, dass die Organisationen natürlich sich politisch äußern dürfen,

00:24:35: Stephan Mayer: sich nicht parteipolitisch verorten dürfen.

00:24:37: Stephan Mayer: Das ist aber auch kein neuer Aspekt und ich möchte wie gesagt nur dazu ermuntern

00:24:43: Stephan Mayer: und aufrufen, sich da jetzt nicht, egal von wem, ins Bockshorn jagen zu lassen,

00:24:49: Stephan Mayer: was das eigene Engagement anbetrifft.

00:24:52: Victoria Strachwitz: Jetzt ist die Zivilgesellschaft seitdem natürlich ein bisschen verschreckt und

00:24:56: Victoria Strachwitz: jetzt haben sie ihre Klausurtagung in Seeon gerade gehabt und ich glaube es stand

00:25:00: Victoria Strachwitz: auch schon im Wahlprogramm drin,

00:25:02: Victoria Strachwitz: die CSU hat beschlossen das Verbandsklagerecht für Umweltverbände abzuschaffen

00:25:05: Victoria Strachwitz: und die Begründung, wenn ich es richtig verstanden habe, war Klagewellen lähmen

00:25:09: Victoria Strachwitz: Infrastrukturprojekte.

00:25:12: Victoria Strachwitz: Da muss man jetzt vielleicht auch dem Hörer mal kurz erklären,

00:25:15: Victoria Strachwitz: dass Umweltverbände die Möglichkeit haben, im Namen der Allgemeinheit Klagen

00:25:19: Victoria Strachwitz: bei Gericht einzureichen, um Rechte durchzusetzen, die einzelne nicht effektiv verfolgen könnten.

00:25:25: Victoria Strachwitz: Und da geht es meistens, glaube ich, um Autobahnen, Windräder, solche Projekte.

00:25:29: Victoria Strachwitz: Zu den Zahlen, das sind weniger als 100 Klagen im Jahr.

00:25:32: Victoria Strachwitz: Die Tendenz ist leicht steigend. Die Erfolgsquote liegt bei 51 Prozent.

00:25:36: Victoria Strachwitz: Im Durchschnitt deutscher Verwaltungsverfahren sind irgendwie 12 Prozent erfolgreich.

00:25:43: Victoria Strachwitz: Also man kann schon sagen, das ist eine hohe Erfolgsquote. Und jetzt frage ich

00:25:47: Victoria Strachwitz: mich, ob die nicht eher dafür spricht, dass Umweltverbände gezielt und berechtigt

00:25:51: Victoria Strachwitz: klagen und auch Fehler korrigieren und dass es zum einen eben eigentlich keine Klagewelle ist,

00:25:56: Victoria Strachwitz: die Lähmung vielleicht berechtigt ist.

00:26:01: Stephan Mayer: Das ist eine wichtige Frage, die aus meiner Sicht isoliert von der Debatte zu betrachten ist.

00:26:07: Stephan Mayer: Was erwarten wir als CSU insbesondere von zivilgesellschaftlichen Organisationen?

00:26:12: Stephan Mayer: Diese Forderung, das Verbandsklagerecht einzuschränken, manche gehen eben sogar

00:26:18: Stephan Mayer: so weit und sagen, man müsste es abschaffen, die Debatte ist ja nicht neu.

00:26:23: Stephan Mayer: Und ich bin auch der Meinung, dass man das Verbandsklagerecht zumindest auf

00:26:27: Stephan Mayer: das europäische Minimum, es gibt ja in Teilen auch eine europäische Rechtsetzung,

00:26:33: Stephan Mayer: die das Verbandsklagerecht eröffnet,

00:26:35: Stephan Mayer: auf dieses europäische Minimum reduzieren sollte. Warum?

00:26:39: Stephan Mayer: Nicht, weil ich das Engagement der Verbände irgendwie diskreditieren will,

00:26:44: Stephan Mayer: sondern weil ich da schon bin, selbst ja nicht nur Politiker,

00:26:48: Stephan Mayer: sondern auch Jurist, der Meinung bin.

00:26:51: Stephan Mayer: Dass ein ganz wichtiges Charakteristikum des Rechtsstaates ist,

00:26:55: Stephan Mayer: dass jemand, der sich in seinen persönlichen Rechten eingeschränkt,

00:26:59: Stephan Mayer: verletzt, betroffen fühlt, dass der die Möglichkeit hat,

00:27:04: Stephan Mayer: gegen eine Entscheidung des Staates, Sie haben den Bauer einer Autobahn erwähnt,

00:27:10: Stephan Mayer: das war zum Beispiel auch ein konkreter Fall bei mir im Wahlkreis,

00:27:13: Stephan Mayer: dagegen sich zur Wehr zu setzen, gerichtlich zur Wehr zu setzen.

00:27:17: Stephan Mayer: Dieses Recht, das ist unabdingbar.

00:27:20: Stephan Mayer: Die weitergehende Frage ist, sollten jetzt bestimmte Verbände die Möglichkeit

00:27:25: Stephan Mayer: haben, gleichermaßen auch derartige Klagen zu erheben, auch wenn sie persönlich

00:27:31: Stephan Mayer: zum Beispiel überhaupt nicht betroffen sind von dieser Maßnahme,

00:27:35: Stephan Mayer: von den Windrädern, von der Bundesautobahn.

00:27:38: Stephan Mayer: Und da habe ich persönlich eben schon erhebliche Zweifel.

00:27:42: Stephan Mayer: Wie gesagt, ich hatte über Jahrzehnte hinweg einen sehr akuten Fall im eigenen

00:27:47: Stephan Mayer: Wahlkreis beziehungsweise Ausgaben.

00:27:49: Stephan Mayer: In der Bedeutung für den Wahlkreis ging da um die A94,

00:27:53: Stephan Mayer: eine Autobahn, die zumindest in Bayern jeder kennt,

00:27:57: Stephan Mayer: die letzte Erschließungsautobahn, die jetzt erstellt wurde und da gab es insbesondere

00:28:01: Stephan Mayer: auch vom Bund Naturschutz massive Vorbehalte gegen die Trasse,

00:28:05: Stephan Mayer: die jetzt auch zum Zug kam, die für meine Region tatsächlich einen Segen bedeutet hat.

00:28:11: Stephan Mayer: Nachdem sie vor sechs Jahren fertiggestellt wurde.

00:28:13: Stephan Mayer: Und da gab es natürlich auch etliche Klagen von Privatpersonen,

00:28:17: Stephan Mayer: von betroffenen Landwirten.

00:28:20: Stephan Mayer: Dafür hatte ich auch grundsätzlich Verständnis.

00:28:23: Stephan Mayer: Aber ganz offen gesagt für die Klagen, die insbesondere der Bund Naturschutz,

00:28:28: Stephan Mayer: aber auch andere Umweltverbände eingereicht haben, hatte ich kein Verständnis,

00:28:32: Stephan Mayer: nachdem eben keine persönliche, individuelle Betroffenheit gegeben war.

00:28:36: Stephan Mayer: Und zur Wahrheit gehört eben auch, dass insbesondere auch diese Verbandsklagen

00:28:42: Stephan Mayer: teilweise zu massiven Verfahrensverzögerungen in Deutschland führen und wir

00:28:46: Stephan Mayer: lamentieren in Deutschland momentan ja wirklich auch über sehr viel Stillstand,

00:28:50: Stephan Mayer: was Großprojekte anbelangt, gewisse Lähmung,

00:28:53: Stephan Mayer: eine gewisse Lethargie, die bei uns im Land ist und die Forderung,

00:28:57: Stephan Mayer: die die CSU aus meiner Sicht zu Recht erhebt, zumindest auf das europäische

00:29:01: Stephan Mayer: rechtliche Minimum, das Verbandsklagerecht zu reduzieren, soll diesem Ziel auch Rechnung tragen,

00:29:06: Stephan Mayer: dass wir in Deutschland einfach schneller werden, was die Erstellung und die

00:29:11: Stephan Mayer: Fertigstellung von Infrastrukturvorhaben anbelangt.

00:29:15: Michael Seberich: Das wird wahrscheinlich dann ja der demokratische Prozess im Bundestag sozusagen

00:29:19: Michael Seberich: aushandeln, was dann da am Ende eine gute Lösung ist.

00:29:22: Michael Seberich: Jetzt haben Sie ja gleichzeitig in der CSU-Landesgruppe vor, Engagement zu stärken.

00:29:27: Michael Seberich: Ein ganz wichtiges Thema, Sie hatten vorhin schon die Blaulicht-Kolleginnen

00:29:32: Michael Seberich: und Kollegen angesprochen, ist die Frage von härteren Strafen bei Angriffen

00:29:36: Michael Seberich: gegen die Feuerwehr oder gegen Rettungskräfte.

00:29:39: Michael Seberich: Dann haben Sie einen Zukunftspakt Ehrenamt auf den Weg gebracht. Was steckt da dahinter?

00:29:46: Stephan Mayer: Hinter der ersten Forderung ist, dass leider die Vergangenheit gezeigt hat,

00:29:50: Stephan Mayer: auch die jüngste Vergangenheit,

00:29:51: Stephan Mayer: dass Rettungssanitäter, Feuerwehrler und so weiter im Einsatz immer häufiger

00:29:56: Stephan Mayer: attackiert werden, beleidigt werden, bespuckt werden, teilweise auch tätlich angegriffen werden.

00:30:01: Stephan Mayer: Wir haben schon in der vorletzten Legislaturperiode hier eine Mindeststrafe,

00:30:06: Stephan Mayer: eine Mindestfreiheitsstrafe von drei Monaten eingeführt und jetzt gibt es eben

00:30:11: Stephan Mayer: die Überlegung, dass man diese Mindeststrafe auf sechs Monate erhöht in vorsätzlichen

00:30:18: Stephan Mayer: oder in schwerwiegenden vorsätzlichen Fällen,

00:30:21: Stephan Mayer: in denen es auch zu erheblichen Verletzungen der betreffenden Helferinnen und Helfer kommt.

00:30:27: Stephan Mayer: Aus meiner Sicht soll das natürlich auch abschreckende Wirkung haben.

00:30:32: Stephan Mayer: Man kann immer die Frage stellen, wie abschreckend sind solche Mindeststrafen,

00:30:37: Stephan Mayer: aber ich glaube, es ist ein klares Signal,

00:30:40: Stephan Mayer: dass dies keine Kavaliersdelikte sind, selbst wenn man einem Feuerwehrmann da

00:30:46: Stephan Mayer: irgendein Schimpfwort zuruft im Einsatz,

00:30:49: Stephan Mayer: sondern dass dies auch entsprechend sanktioniert wird.

00:30:52: Stephan Mayer: Der Zukunftspakt Ehrenamt ist mir persönlich sehr, sehr wichtig.

00:30:55: Stephan Mayer: Ich habe mich da auch in den Koalitionsverhandlungen persönlich auch dafür stark gemacht.

00:30:59: Stephan Mayer: Ich habe aus vielen Gesprächen mit ehrenamtlich Tätigen, die sagen,

00:31:03: Stephan Mayer: naja, das sind immer wohlfeile Worte von euch Politikern.

00:31:06: Stephan Mayer: Das sagt ihr immer gerne in sogenannten Sonntagsreden, wie wichtig ehrenamtliches

00:31:11: Stephan Mayer: Engagement ist, dass ihr ehrenamtliches Engagement fördern und stützen wollt.

00:31:15: Stephan Mayer: Was tut ihr denn tatsächlich?

00:31:17: Stephan Mayer: Und viele sagen, bei uns kommt zu wenig an. Wir haben immer noch zu hohe bürokratische

00:31:21: Stephan Mayer: Hürden, regulatorische Hürden. Ich sage es mal ein bisschen flapsig.

00:31:25: Stephan Mayer: Manche sagen, ich mache doch keinen Schatzmeister im Verein,

00:31:28: Stephan Mayer: weil dann stehe ich mit einem Bein im Gefängnis. Also sprich,

00:31:31: Stephan Mayer: wir müssen einfach mal...

00:31:33: Stephan Mayer: Alles auf den Prüfstand stellen. Und dieser Zukunftspakt Ehrenamt,

00:31:37: Stephan Mayer: klingt jetzt ein bisschen abstrakt, der soll wirklich mit Leben gefüllt werden.

00:31:41: Stephan Mayer: Einen kleinen Teil haben wir jetzt schon zum 1. Januar verabschiedet,

00:31:44: Stephan Mayer: indem wir die Übungsleiterpauschale erhöht haben auf 3.600 Euro,

00:31:48: Stephan Mayer: die Ehrenamtspauschale von 840 auf 960 Euro und noch ein paar andere Freibeträge

00:31:54: Stephan Mayer: für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe und so weiter erhöht haben.

00:31:57: Stephan Mayer: Aber das ist nur der erste und auch nur der erste kleine Teil dieses Zukunftspakts.

00:32:02: Stephan Mayer: In diesen Zukunftspakt sollen unterschiedlichste Maßnahmen mit einfließen,

00:32:07: Stephan Mayer: die eine Erleichterung im Gemeinnützigkeitsrecht, im Zuwendungsrecht,

00:32:11: Stephan Mayer: im Datenschutzrecht mit zum Inhalt haben.

00:32:13: Stephan Mayer: Da sind wir gerade jetzt derzeit dabei zu sammeln und deswegen darf ich vielleicht

00:32:17: Stephan Mayer: die Gelegenheit auch nutzen an alle, die sich vielleicht als amtierende Vereinsvorsitzende,

00:32:23: Stephan Mayer: Abteilungsleiter, Schriftführer.

00:32:25: Stephan Mayer: Ehrenamtlich Tätige über die eine oder andere Maßnahme ärgern,

00:32:29: Stephan Mayer: über die eine oder andere bürokratische Hürde ärgern.

00:32:32: Stephan Mayer: Sie können dies gerne bei mir persönlich, aber auch gerne natürlich bei Kolleginnen

00:32:36: Stephan Mayer: und Kollegen, auch im Kanzleramt, bei der Staatsministerin für Sport und Ehrenamt hinterlegen.

00:32:41: Stephan Mayer: Wir sind gerade dabei, die Themen zusammenzuführen, die wir in diesen Zukunftspakt

00:32:46: Stephan Mayer: Ehrenamt mit einfließen lassen wollen.

00:32:48: Michael Seberich: Da werden Sie jetzt was losgelöst haben. Dann ist es gut.

00:32:53: Michael Seberich: Wir haben jetzt ja so ein bisschen in dem Gespräch reflektiert,

00:32:57: Michael Seberich: da hat irgendwas so ein bisschen geknackst.

00:32:59: Michael Seberich: Also wir würden wahrscheinlich schon sagen, da ist auch Vertrauen gerade zwischen

00:33:02: Michael Seberich: Politik und Zivilgesellschaft so ein bisschen kaputt gegangen.

00:33:05: Michael Seberich: Sind dann solche Sachen, wie Sie sie beschrieben haben für diesen Zukunftspakt

00:33:09: Michael Seberich: Ehrenamt, bringt das das Vertrauen wieder zurück?

00:33:13: Stephan Mayer: Ich hoffe, dass dieser Zukunftspakt Ehrenamt mit dazu beiträgt,

00:33:17: Stephan Mayer: dass sich vielleicht noch mehr Menschen als ohnehin schon in Deutschland bereit

00:33:21: Stephan Mayer: erklären, ehrenamtlich zu engagieren.

00:33:23: Stephan Mayer: Deutschland ist ja ein Ehrenamtsland.

00:33:26: Stephan Mayer: Wir neigen ja immer so ein bisschen dazu, entweder alles himmelhoch jauchzend

00:33:31: Stephan Mayer: zu sehen oder zu Tode betrübt sind.

00:33:33: Stephan Mayer: In Deutschland sind über 29 Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger in,

00:33:38: Stephan Mayer: wie gesagt, unterschiedlichsten Facetten ehrenamtlich engagiert.

00:33:40: Stephan Mayer: Das ist im Vergleich zu anderen Ländern ein enorm hoher Wert.

00:33:45: Stephan Mayer: Nur, mir ist auch bewusst, Ehrenamt steht unter Druck.

00:33:48: Stephan Mayer: Aus unterschiedlichen Gründen. Wir haben heute jetzt sehr intensiv über einen

00:33:53: Stephan Mayer: Aspekt gesprochen, möglicherweise verloren gegangenes Vertrauen aufgrund mancher

00:33:57: Stephan Mayer: Dinge, die im letzten Jahr passiert sind. Aber es gibt ja noch viele andere Aspekte.

00:34:02: Stephan Mayer: Natürlich auch die Herausforderungen der modernen Arbeits- und Berufswelt gehören mit dazu.

00:34:08: Stephan Mayer: Flexibilität der Arbeitszeiten, natürlich auch die Notwendigkeit,

00:34:11: Stephan Mayer: sei es Kinder zu versorgen, aber vielleicht auch jetzt verstärkt auch sich um

00:34:15: Stephan Mayer: Eltern, Großeltern zu kümmern, um Ehepartner zu kümmern.

00:34:19: Stephan Mayer: Also es ist für viele nicht mehr ganz so einfach, sich in ihrer Freizeit oder

00:34:24: Stephan Mayer: in der zur Verfügung stehenden freien Zeit ehrenamtlich zu engagieren.

00:34:29: Stephan Mayer: Und auch hier hat der Staat aus meiner Sicht die Aufgabe,

00:34:33: Stephan Mayer: er kann ehrenamtliches Engagement zum Glück nicht verordnen,

00:34:36: Stephan Mayer: Aber er kann die Rahmenbedingungen so stricken, dass es möglichst einfach ist,

00:34:43: Stephan Mayer: sich ehrenamtlich zu engagieren.

00:34:45: Stephan Mayer: Und das wollen wir mit diesem Zukunftspakt Ehrenamt mit erleichtern.

00:34:48: Stephan Mayer: Und ich weiß, wir haben da auch natürlich auch mit der Formulierung und auch

00:34:52: Stephan Mayer: mit dem Amt der Staatsministerin sehr hohe Erwartungen geweckt.

00:34:56: Stephan Mayer: Und diese Erwartungen gilt es jetzt auch in den kommenden drei Jahren zu erfüllen.

00:35:00: Stephan Mayer: Ich bin aber, wie gesagt, sehr zuversichtlich.

00:35:02: Stephan Mayer: Da gibt es auch keinerlei Dissens mit unserem Koalitionspartner.

00:35:05: Stephan Mayer: Ich bin sehr zuversichtlich, dass uns dies auch gelingt.

00:35:08: Michael Seberich: Das ist sicherlich interessant dann auch, was jetzt ja so alles gerade durchsickert

00:35:13: Michael Seberich: zum aktuellen Freiwilligen-Survey, weil da kommt ja nochmal dann auch die große

00:35:17: Michael Seberich: Frage, wer kann sich denn Engagement in unserer Gesellschaft noch leisten?

00:35:22: Michael Seberich: Aber das entdecken wir mal und das explorieren wir sicherlich noch an anderer Stelle.

00:35:26: Michael Seberich: Meine letzte Frage, wo haben Sie sich denn das erste Mal zivilgesellschaftlich engagiert?

00:35:32: Stephan Mayer: Ich habe sehr früh natürlich auch als Kind mich schon im Sportverein engagiert

00:35:36: Stephan Mayer: und da gehört dann natürlich nicht nur dazu, dass man jetzt aktiv, ich war Basketballer,

00:35:41: Stephan Mayer: ich habe dann sehr schnell, das ist

00:35:44: Stephan Mayer: nicht jedermanns Sache, dann auch die Schiedsrichterausbildung gemacht.

00:35:47: Stephan Mayer: War dann Basketball-Schiedsrichter, war mal über mehrere Jahre hinweg Leiter

00:35:52: Stephan Mayer: der Tennisabteilung bei mir im Heimatverein.

00:35:55: Stephan Mayer: Neuötting ist schon erwähnt worden und wie gesagt, ich war nie ein erfolgreicher

00:35:59: Stephan Mayer: Tennisspieler, aber ich habe dann zumindest mal mich als Abteilungsleiter engagiert,

00:36:03: Stephan Mayer: war über viele Jahre Präsident der sogenannten THW-Bundesvereinigung.

00:36:07: Stephan Mayer: Bin jetzt seit wenigen Monaten, seit Oktober letzten Jahres Präsident des Bundes der Vertriebenen.

00:36:12: Stephan Mayer: Das ist auch ein Ehrenamt, das ist eine ehrenamtliche Organisation.

00:36:15: Stephan Mayer: Also ich habe schon in unterschiedlichsten Facetten mich ehrenamtlich engagiert,

00:36:20: Stephan Mayer: sowohl vor meiner beruflichen politischen Tätigkeit als auch jetzt in der beruflichen

00:36:26: Stephan Mayer: politischen Tätigkeit und ich muss ganz ehrlich sagen,

00:36:29: Stephan Mayer: ehrenamtliches Engagement ist persönlich, weil man spricht immer dafür,

00:36:33: Stephan Mayer: Sie sagen auch zu Recht, kann man es sich überhaupt noch leisten,

00:36:36: Stephan Mayer: was muss man einbringen, welche Risiken geht man ein, auch im Hinblick auf die Haftung.

00:36:41: Stephan Mayer: Wir sprechen leider immer zu wenig darüber, was gibt einem ehrenamtliches Engagement

00:36:46: Stephan Mayer: selbst und das soll gar nicht egoistisch klingen, aber natürlich ist ehrenamtliches

00:36:51: Stephan Mayer: Engagement in unterschiedlichsten Bereichen sehr stark altruistisch ausgerichtet,

00:36:55: Stephan Mayer: aber zur Wahrheit gehört auch und das darf man glaube ich auch sagen,

00:36:58: Stephan Mayer: es gibt einem selber auch sehr viel.

00:37:00: Stephan Mayer: Es ist sinnstiftend, es gibt einem Erfüllung, es macht Spaß,

00:37:04: Stephan Mayer: es soll ja auch Spaß machen und das hat es immer und tut es auch.

00:37:09: Stephan Mayer: Auch dieses Amt des BDV-Präsidenten macht mir wirklich sehr viel Freude und

00:37:13: Stephan Mayer: deswegen kann ich nur aufrufen, ehrenamtliches Engagement ist keine Belastung,

00:37:17: Stephan Mayer: sondern ist etwas, was einem persönlich auch unheimlich viel gibt und gut tut.

00:37:21: Victoria Strachwitz: Wunderbares Schlusswort. Vielen Dank, Herr Mayer, das war spannend heute.

00:37:26: Victoria Strachwitz: Jetzt haben wir etwas, das kommt in jeder Folge vor und das ist nochmal wie

00:37:30: Victoria Strachwitz: so eine Art Zusammenfassung, so Argumentationshilfen.

00:37:33: Victoria Strachwitz: Und meine erste Behauptung heute wäre, NGOs müssen neutral sein.

00:37:38: Michael Seberich: Wir haben jetzt gelernt, neutral ja, sprachlos nein. Gemeinnützige Organisationen

00:37:42: Michael Seberich: dürfen sich politisch äußern, sie müssen nur parteipolitisch neutral bleiben.

00:37:46: Michael Seberich: Dass sie Missstände benennen, ist kein Regelbruch, sondern der Grund, warum es sie gibt.

00:37:51: Victoria Strachwitz: Meine zweite Behauptung wäre, NGOs mischen sich zu sehr ein.

00:37:56: Michael Seberich: Sie mischen sich ein, weil sie täglich sehen, was schiefläuft.

00:38:00: Michael Seberich: Wer Armut bekämpft, darf über Armut reden. Wer sich um Integration kümmert,

00:38:05: Michael Seberich: sollte Probleme benennen.

00:38:07: Michael Seberich: Das ist keine Einmischung, das ist Expertise.

00:38:10: Victoria Strachwitz: Dritte Behauptung. Der Staat tut nichts für die Ehrenamtler.

00:38:15: Michael Seberich: Ja, Herr Mayer hat uns jetzt ja gezeigt, dass der Staat was tun will und dass

00:38:21: Michael Seberich: die Politik was tun will und hat auch eingeladen dazu, dass man ihm schreiben

00:38:25: Michael Seberich: kann, was man verbessern kann in diesem Bereich.

00:38:29: Michael Seberich: Also warten wir mal ab.

00:38:31: Victoria Strachwitz: Nutzt die Chance. In der nächsten Folge geht es darum, ob NGOs sich politisch

00:38:35: Victoria Strachwitz: äußern dürfen und was das viel zitierte Neutralitätsgebot wirklich bedeutet.

00:38:40: Victoria Strachwitz: Sebastian Unger, Professor für Öffentliches Recht, erklärt uns das dann ganz genau.

00:38:45: Michael Seberich: Abonniert uns. Wir liefern die Fakten, damit ihr die Debatte einordnen könnt. Bis zum nächsten Mal.